Why the EU and Switzerland Must Co-exist

Schweiz am Sonntag  20.7.2014

 

EU muss mit der Schweiz eine Lösung finden

Von Denis MacShane

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Die Nachricht: Die Schweiz und die EU streiten um die bilaterale Beziehung. Auch in Grossbritannien läuft die Debatte um die europäische Integration.

 

Der Kommentar: Als ich 1979 eine Stelle in der Schweiz antrat, gestanden sich die Schweizer noch kaum ein, dass es die Europäische Gemeinschaft überhaupt gab. Halb nackt und zitternd musste ich an der Grenze einen medizinischen Test absolvieren, bevor ich die Erlaubnis erhielt, für eine internationale Organisation zu arbeiten. Es gab Strafen für jeden, der es wagte, ein Kilo Fleisch oder Käse aus dem viel günstigeren Frankreich hineinzuschmuggeln. In meiner Wohnung war der Platz für einen Kühlschrank ein paar tückische Zentimeter zu klein bemessen für die billigeren Standardgeräte von jenseits der Grenze. Sehnsüchtig blickten Schweizer auf die sanften Hügel der französischen Nachbarschaft und träumten von einem der geräumigen Häuser, die in der Schweiz so klein waren.

 

Mit den Jahren veränderte sich das alles. Sanft liess die Schweiz ihre helvetischen Eigenheiten fallen, sie öffnete die Grenzen für den freien Personenverkehr, erlaubte ihren Bürgern, in der EU Grundbesitz zu erwerben, und übernahm die Normen des EU-Binnenmarkts. Der Schweizer Franken wurde an den Euro-Kurs gekoppelt. Die Schweiz war immer das europäische Land, das gegenüber Einwanderern am offensten war. Die tollen Tore, die kosovarische Fussballspieler an der WM für die Schweiz schossen, sind Zeugnis davon. Die Credit Suisse schätzt, dass ein Viertel des Schweizer Wirtschaftswachstums der letzten Jahre der Einwanderung geschuldet ist. 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts basieren inzwischen auf dem Rohstoffhandel von Europäern, Amerikanern und Asiaten, die in Zug und am Genfersee leben.

 

Trotz dieser wirtschaftlichen und sozialen Verflechtung mit dem Rest Europas hat die direkte Demokratie der Schweiz eine stärkere politische Integration meist abgelehnt. 1992 sagten die Schweizer Nein zum Beitritt zum EWR, und im Februar stimmten sie knapp für die Einführung von Kontingenten im Stil der 1930er-Jahre, die für Arbeitskräfte aus der EU gelten sollen. Auf einen Schlag ist die halbe Integration der Schweiz in die EU, die gut funktionierte, in Gefahr – weil der freie Personenverkehr eine Grundfreiheit der EU darstellt. Zaghafte Verhandlungen wurden seither gestartet, doch nun hat Brüssel in Form eines Mandats der EU-Regierungschefs an die Kommission harte Bedingungen diktiert. Die EU-Unterhändler sollen klarstellen, dass die Regeln des Binnenmarkts inklusive der Personenfreizügigkeit nicht für die Schweiz abgeändert werden können. Zusätzlich soll Bern akzeptieren, dass die EU-Kommission weitgehende Kompetenzen für die Überwachung bilateraler Vereinbarungen erhalten soll. Der Europäische Gerichtshof soll Streitigkeiten zwischen Bern und Brüssel schlichten und eine «vorläufige Auslegung» eines Rechtsdisputs vornehmen können. Diese krude Sprache der Macht der EU wird in der Schweiz aufgenommen wie die Wiederkehr des Habsburg-Tyrannen Gessler, den Wilhelm Tell einst erschoss. Für die SVP, die hinter der Anti-Einwanderungs-Initiative stand, ist klar, dass Verhandlungen mit Brüssel abgebrochen werden sollten und die EU dorthin geschickt werden muss, wo der Pfeffer wächst.

 

Manche Schweizer setzen nun viel Hoffnung in den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der als Verteidiger des Luxemburger Finanzplatzes in Zürich und Genf bewundert wird. Aber Juncker muss auf das Europaparlament hören, in dem die Schweiz wenig Verbündete hat. Die Schweizer Unterhändler sind gefangen zwischen der alpinen direkten Demokratie und den vier Grundfreiheiten der EU, besonders jener des freien Personenverkehrs. Grossbritannien, das selber über Neuverhandlungen seiner Beziehung zur EU nachdenkt, täte gut daran, die Verhandlungen der Schweiz genau zu beobachten.

 

Die Populisten in der Schweiz und die Puristen in Brüssel mögen sich derzeit anfauchen, doch es wird eine wichtige Aufgabe für das künftige Führungspersonal Europas sein, mit der Schweiz eine Lösung zu finden. Auf unserem Kontinent ist die Schweiz das leuchtende Beispiel für ein Land, das der Tyrannei über Jahrhunderte widerstanden und seit 1945 eine hochstehende Volkswirtschaft und auf Wohlstand basierende multikulturelle Gesellschaft geschaffen hat. Ein zerrüttetes Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU wäre eine Lose-lose-Politik schlimmster Art. Doch die Macht der Unterhändler und Diplomaten ist begrenzt. Die Schweiz muss deshalb in Europa eine Allianz mit Freunden bilden, bevor der Anti-EU-Populismus der SVP vom Anti-Schweiz-Populismus in Brüssel übertroffen wird.

 

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